Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Die mobileSaints Betz+Ganzer GbR, Hohenzollernstraße 81 , 80796 München (nachfolgend mobileSaints) ist Betreiberin des unter www.mobileSaints.de beworbenen Online-, WAP- und SMS-Angebotes, das mobile Mehrwertdienste, die durch Mobiltelefone oder sonstige mobile Endgeräte genutzt werden können (z.B. Hintergrundbilder, Screensaver, Klingeltöne, Logos, Spiele, SMS), umfasst. Sämtliche von mobileSaints angebotenen Leistungen werden nachfolgend als "mobileSaints Services" bezeichnet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle mobileSaints Mobile Services.

2. Vertragsschluss

Sofern der Kunde durch Senden einer SMS (Short Message Service) an mobileSaints zum Ausdruck bringt, daß er einen mobileSaints Service in Anspruch nehmen möchte, stellt diese SMS ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Inanspruchnahme des betreffenden mobileSaints Services zwischen dem Kunden und mobileSaints dar. Mit einer Bestätigung der Registrierung per SMS, sofern eine solche im Rahmen des betreffenden mobileSaints Services erforderlich ist, oder der Erbringung des mobileSaints Services kann mobileSaints dieses Angebot annehmen.

3. Leistungen von mobileSaints

a. Eine Darstellung der aktuellen mobileSaints Services ist der Website www.heiligenbildchen.de und www.mobileSaints.de zu entnehmen. mobileSaints behält sich vor, die mobileSaints Services für die Zukunft zu ändern, zu erweitern oder zu ergänzen.

b. mobileSaints ist - vorbehaltlich 11. (Inhalte Dritter) - ausschließlich zur Bereithaltung und ggf. Versendung der vom Kunden angeforderten mobileSaints Services verpflichtet. Die Übertragung der mobileSaints Services erfolgt durch den jeweiligen Mobilfunk-Netzbetreiber des Kunden, der die mobileSaints Services übermittelt . Für die richtige und rechtzeitige Übertragung der mobileSaints Services ist mobileSaints damit weder zuständig noch verantwortlich.

c. Soweit mobileSaints Inhalte Dritter anbietet (vgl. 11.), verpflichtet sich mobileSaints, diese Inhalte im Rahmen der betreffenden mobileSaints Services nach ihrem Eingang an den Kunden weiterzusenden.

d. Die mobileSaints Services sind kostenpflichtig, soweit diese nicht ausdrücklich als kostenlos bezeichnet werden. Es gelten die Preise, die im Zeitpunkt des Abrufs des betreffenden mobileSaints Service gelten und jeweils aktuell der Website www.mobileSaints.de entnommen werden können.

4. Voraussetzungen der Inanspruchnahme der mobileSaints Services

a. Eine Nutzung der mobileSaints Services setzt voraus, daß der Kunde (jeweils auf eigene Kosten) ein den technischen Anforderungen des jeweiligen mobileSaints Services entsprechendes Mobiltelefon besitzt und dieses als Kunde eines der Mobilfunk-Netzbetreiber bzw. Serviceprovider, über die gemäß der betreffenden Werbung der jeweilige mobileSaints Service genutzt werden kann, nutzt.

b. Bei einer Abrechnung des gewünschten mobileSaints Service über die Mobilfunkrechnung des Kunden ist für die Registrierung ausreichend, daß der Kunde den für den gewünschten mobileSaints Service vorgesehenen Bestell-Code per SMS an die in den Mobilfunknetzen der Mobilfunk-Netzbetreiber hierfür angegebene Kurzwahlnummer sendet.

5. Sämtliche Informationen und andere Leistungen, die durch mobileSaints angeboten werden oder zu denen mobileSaints den Zugang vermittelt, sind durch gewerbliche Schutzrechte (z.B. Urheber-, Marken-, Patent- oder andere Rechte) oder in sonstiger Weise gesetzlich geschützt und dürfen nur in der von mobileSaints oder den betreffenden Partnerunternehmen ausdrücklich genehmigten Form, Art und Weise genutzt werden. Insbesondere ist nur der registrierte Kunde persönlich berechtigt, die mobileSaints Services zu nutzen. Sie dürfen daher weder Dritten einen Zugang zu den mobileSaints Services ermöglichen, noch diese mobileSaints Services an Dritte zur Nutzung weitergeben.

6. Der Kunde verpflichtet sich, mobileSaints sämtliche Schäden zu ersetzen, die dieser durch eine Verletzung dieser AGB verursacht hat. Der Kunde verpflichtet sich, mobileSaints von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf ein Verhalten des Kunden zurückzuführen sind, insbesondere aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte, freizustellen und mobileSaints sämtliche hieraus resultierende Schäden zu ersetzen.

7. Die für die Übermittlung der mobileSaints Services sowie ihrer Abfrage beim jeweiligen Mobilfunkanbieter (insbesondere bei WAP basierenden mobileSaints Services) anfallenden Gebühren trägt der Kunde selbst.

8. Fälligkeit / Zahlung

a. Das Entgelt für die abgerufenen mobileSaints Services wird jeweils mit ihrer Inanspruchnahme durch den Kunden fällig.

b. Die Zahlung erfolgt durch Abrechnung der mobileSaints Services auf der Rechnung des jeweiligen Mobilfunk-Netzbetreibers bzw. Service-Providers des Kunden. Bei Kunden mit Guthabenkarten, sogenanntes "Pre-Paid", erfolgt die Abrechnung direkt vom Guthaben.

9. Gewährleistung

a. Sollte der mobileSaints Service mangelhaft sein oder nicht die ausdrücklich garantierte Beschaffenheit aufweisen, kann der Kunde von mobileSaints verlangen, innerhalb einer angemessenen Frist den mangelhaften mobileSaints Service nachzubessern oder eine Nachlieferung vorzunehmen. Der Kunde kann entweder auf Nachbesserung oder Nachlieferung verwiesen werden, wenn ansonsten unverhältnismäßig hohe Kosten für mobileSaints entstehen würden.

b. Sollten Nachbesserungen oder Nachlieferungen fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten sowie zusätzlich in beiden Fällen Schadensersatz oder ausschließlich Schadensersatz zu verlangen. Diese Rechte stehen dem Kunden auch ohne vorausgehende Fristsetzung zu, wenn eine Nachbesserung oder Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist oder mobileSaints diese verweigert. Die Geltendmachung von Schadensersatz nach dieser Vorschrift ist auf die Fälle beschränkt, in denen der Mangel auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht oder das Leben, der Körper oder die Gesundheit des Kunden verletzt ist.

c. Die Mangelhaftigkeit des mobileSaints Services ist mobileSaints unverzüglich unter Angabe der Mobilfunkrufnummer (MSISDN) sowie des Datums der Lieferung und Bestellung des mobileSaints Service per E-Mail an info@mobilesaints.de oder schriftlich per Brief an die mobileSaints Betz+Ganzer GbR, Hohenzollernstraße 81 , 80796 München, anzuzeigen. Sollte der Mangel trotz sorgfältiger Prüfung nicht unmittelbar erkennbar sein, kann dieser noch bis zu 2 Jahre nach Erhalt des mobileSaints Services schriftlich mitgeteilt werden.

10. Haftung

a. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen mobileSaints, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aufgrund einer Pflichtverletzung und/oder aufgrund einer unerlaubten Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der einfach fahrlässigen Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht von mobileSaints, seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

b. Der Haftungsausschluss nach a. gilt nicht, wenn das Leben, der Körper oder die Gesundheit einer Person verletzt ist.

c. Bei einer Inanspruchnahme aufgrund leichter Fahrlässigkeit kommt mobileSaints ausschließlich für die unmittelbaren und vorhersehbaren Schäden auf. Eine Inanspruchnahme für mittelbare Schäden oder untypische Folgeschäden ist ausgeschlossen.
d. mobileSaints weist im Hinblick auf 12. b. darauf hin, dass mobileSaints weder den Empfang SMS des Kunden oder von mobileSaints Services beim Kunden technisch gewährleisten kann.

11. Inhalte Dritter

a. Inhalte, die von Partnerunternehmen zur Verfügung gestellt werden und als solche gekennzeichnet sind, sind fremde Inhalte im Sinne des § 9 Teledienstegesetz. Daher kann mobileSaints keine Haftung für die ständige Abrufbarkeit, Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte sowie für ihre Übermittlung bzw. Erbringung übernehmen. Keine Haftung wird insbesondere für den Fall übernommen, dass die übermittelten Inhalte unmittelbar oder mittelbar schädigende Daten (z.B. Viren) enthalten.

b. Dies gilt gleichermaßen für Fälle, in denen mobileSaints den Kunden von seiner Website oder an anderer Stelle der mobileSaints Services auf fremde Inhalte weiterleitet (z. B. Hyperlinks).

c. mobileSaints behält sich eine Änderung des Angebotes von Inhalten Dritter für die Zukunft vor.

12. Verfügbarkeit der Leistungen

a. Aufgrund von Aktualisierungen, Optimierungen oder Wartungsmaßnahmen können einzelne - ggf. aber auch sämtliche - mobileSaints Services vorübergehend nicht verfügbar sein. Das gleiche gilt in den Fällen, in denen mobileSaints die Weiterleitung der Inhalte und Leistungen von Dritten an die für die Übermittlung und Übertragung zuständigen Partnerunternehmen übernommen hat. mobileSaints ist bemüht, die hierdurch bedingte Ausfallzeit auf einen vertretbar kurzen Zeitraum zu beschränken. Der Kunde erklärt sich mit derartigen Maßnahmen und den hiermit verbundenen Beeinträchtigungen in vertretbarem Umfang einverstanden.

b. Die Übermittlung und Übertragung der mobileSaints Services per Mobilfunk oder Internet erfolgt durch Partnerunternehmen. Insbesondere verfügt mobileSaints selbst nicht über ein Mobilfunknetz oder sonstige Übertragungswege und betreibt diese auch nicht. Daher kann es aufgrund technischer Schwierigkeiten bei den Partnerunternehmen, auf die mobileSaints keinen Einfluss hat, zu Übertragungsausfällen oder zu einer vorübergehenden Einstellung der mobileSaints Services oder Teilen davon kommen.

13. Datenschutz

a. mobileSaints verarbeitet personenbezogene Daten von Kunden nur, soweit dies für die Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages notwendig ist. Dies ist in jedem Fall die im Rahmen der Registrierung abgefragte Mobilfunkrufnummer (MSISDN). Sofern sich der Kunde über die Webseiten bzw. WAP-Seiten von mobileSaints registriert, werden, sofern dies erforderlich ist, außerdem der Name und die E-Mail-Adresse sowie die weiteren dort abgefragten Daten gespeichert. Nach vollständiger Beendigung des Vertrags und Abwicklung aller daraus resultierenden Ansprüche löscht mobileSaints sämtliche personenbezogenen Daten des Kunden.

b. Soweit es für die Durchführung des Vertrages notwendig ist, Verbindungsdaten kurzfristig zu speichern, werden diese nach Beendigung der Verbindung wieder gelöscht.

c. Um alle mobileSaints Services in Anspruch nehmen zu können, ist es in einigen Fällen notwendig, dass unsere Partnerunternehmen Inhalte und Leistungen direkt an den Kunden übermitteln oder der Kunde direkt auf deren Inhalte zugreifen kann. Zu diesem Zweck wird die Mobilfunknummer (MSISDN) des Kunden an unsere Partnerunternehmen weitergeben.

14. Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, sofern es sich um eine Dienstleistung handelt, die der Kunde seinerseits veranlasst hat (§ 312d Abs. 3 BGB), oder der Vertragsgegenstand aufgrund seiner Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB), z.B. beim Download von Klingeltönen, Logos oder Spielen sowie beim Empfang von Informationen per SMS.